Veranstaltung: | Votenvergabe Regionalratswahl |
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Antragsteller*in: | Ingeborg Arndt |
Status: | Eingereicht |
Eingereicht: | 27.03.2020, 16:48 |
A1: Bewerbung von Ingeborg Arndt um ein Votum für die Reserveliste des regionalrats
Antragstext
Bei der kommenden Kommunalwahl ist zu erwarten, dass die Grünen einen höheren
Stimmanteil gewinnen werden. Das wirkt sich dann auch auf die Anzahl der Plätze
aus, die von der Reserveliste gezogen werden. Abhängig ist das davon, in welchen
und wie vielen Kreisen eventuell Grüne Kandidaten direkt gewählt werden.
Es ist also eine Blackbox, was die von der jetzigen Regionalratsfraktion für
sinnvoll gehaltene regionale Vertretung in der neuen Fraktion betrifft. Es
könnte passieren, dass der Kreis Neuss nicht mehr vertreten ist, wenn zuviele
direkt gewählte Vertreter vorhanden sind und dadurch die Liste nicht mehr
genügend zieht. Falls jedoch der Kreis Neuss eine/n grüne/n Kandidaten stellen
kann, wäre eine frühzeitige Entscheidung über diese Kandidatur wichtig. Für
diese Funktion würde ich mich wegen meiner jahrelangen Erfahrungen empfehlen
wollen, es sei denn, dass ein kompetenter Kandidat das dringende Bedürfnis
verspürt, sich schon jetzt dafür zur Verfügung zu stellen. Um sich
einzuarbeiten, hat die Regionalratsfraktion bisher das Modell bevorzugt, sich
zuerst als sachkundiger Bürger einzubringen und Erfahrungen zu sammeln. Aber die
Entscheidung liegt bei Euch.
Wie Ihr wisst, ist der Regionalrat bei den meisten Menschen und auch bei den
meisten Parteimitgliedern ein unbekanntes Wesen. Seit einigen Monaten hat der
Regionalrat allerdings eine wichtige Funktion: Aufstellung eines Regionalplans.
Das ist in 2018 gegen unsere grünen Stimmen erfolgt. Der vermehrte
Wohnraumbedarf wurde damals nicht genügend berücksichtigt, weil die beiden
großen Parteien unbedingt schon mal Flächen sichern wollten, bevor sie
vielleicht mangels Mehrheit nicht mehr alles durchsetzen könnten. Zur Zeit
kämpfen wir gegen die Eile, die aus dem zuvorgenannten Grund an den Tag gelegt
wird, um möglichst viele Wohnbauflächen auszuweisen. Einzelheiten dazu sind ja
im Laufe seit fast einem Jahr an die kreisangehörigen Stadtverbände versandt
worden, damit die jeweilige örtliche Situation von uns berücksichtigt werden
konnte. Jetzt soll also von der Mehrheit des Regionalrates die Offenlegung einer
Unmenge neuer Flächen durchgeboxt werden und noch vor den Wahlen beschlossen
werden. Die nächste wichtige Entscheidung wird für neue Gewerbeflächen auf den
Tisch kommen. Wenn das alles abgeschlossen ist, wird es wieder ruhiger und es
wird sich mit einzelnen Veränderungen des Regionalplans befasst. Über
Fördermittel für Städtebau, Kunst, Altlasten, Naturschutz kann dann beraten,
aber oft nicht entschieden werden, weil die Entscheidung vielfach vom
zuständigen Ministerium gesetzt wird.